Gibt es Beispiele von Menschenrechtsverletzungen
von Schweizer Konzernen?

Ja.

Die Goldmine Bissa in Burkina Faso

Eine Studie von Fastenopfer über einen Fall in Westafrika zeigt, dass die Tätigkeit einer Goldmine verschiedene Auswirkungen auf das Leben der Bevölkerung und die Umwelt hat. Es kommt zu Zwangsumsiedlungen, wodurch die Menschen vor Ort weniger fruchtbares Land und einen eingeschränkten Zugang zu Wasser haben. Oder aber der Goldabbau verursacht Überschwemmungen und die Zerstörung von Landwirtschaftsland. Ein Abnehmer des Unternehmens ist oder war die im Tessin ansässige Raffinerie Metalor. Durch die Konzernverantwortungsinitiative wäre es möglich, die Schweizer Raffinerie der Sorgfaltsprüfungspflicht zu unterziehen und damit Menschenrechtsverletzungen zu ahnden.

…oder die Kohlemine in Mudimeli, Südafrika

Eine Studie von Brot für alle in Südafrika ist ein weiteres Beispiel wieso die Sorgfaltspflicht wichtig ist. Der Abbau von Kohle hat nebst Wasser- und Luftverschmutzung gesundheitliche und wirtschaftliche Folgen für die lokale Bevölkerung. Etwa Lungenkrankheiten wegen einer sehr hohen Feinstaubbelastung und Explosionen, die Risse in die Häusern machen. Das Schweizer Unternehmen Vitol hat bisher nichts dagegen getan, was sich mit der Annahme der Konzernverantwortungsinitiative ändern müsste.

Mehr Fallbeispiele finden Sie hier und eine umfassende Falldatenbank hier.

Welche Branchen sind betroffen? 

Mit Abstand am meisten Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen gibt es in der Rohstoffproduktion. Und die Schweiz ist bei vielen Rohstoffen der wichtigste Handelsplatz der Welt!

Mindestens ein Drittel des weltweiten Rohstoffhandels wird über die Schweiz abgewickelt. 60% der Metalle und Kaffee werden über die Schweiz gehandelt, 50% des globalen Zuckers, und ein Drittel des gesamten Getreides und Öls.
(Quelle: swiss academies factsheets)

Deshalb kann die Konzernverantwortungsinitiative von der Schweiz aus die Situation im weltweiten Rohstoffsektor stark beeinflussen. Aber zum Beispiel auch im Finanzsektor, in dem die Schweiz ebenfalls eine wichtige Rolle übernimmt.

Warum braucht es die Initiative?

Wie eine Studie der kirchlichen Werke Brot für alle und Fastenopfer zeigt, wird die Menschenrechtspolitik in Schweizer Konzernen kaum thematisiert.

Nur 11% der 200 grössten Schweizer Konzerne beziehen sich in ihrer Unternehmenspolitik auf die UNO-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte. 27.5% haben einen eigenen Verhaltenskodex für ihre Geschäftsbeziehungen. Die grosse Mehrheit der Konzerne (61.5%) weist jedoch weder einen Bezug auf eine Menschenrechtspolitik, noch einen Verhaltenskodex vor.

Schlussfolgerungen der Studie:

  • Zwei Drittel der grössten Schweizer Konzerne haben keine Menschenrechtspolitik.

  • Die meisten Konzerne, die sich vertieft mit Menschenrechtsfragen befassen, sind die «Grossen», die vorher öffentlich wegen Menschenrechtsverletzungen angegriffen wurden

  • Die wenigsten Konzerne haben freiwillig eine vorausschauende und glaubwürdige Menschenrechtspolitik eingeführt. Bei den 14 der 200 grössten Unternehmen, die sich seit 2011 genauer mit den UNO-Leitprinzipien befasst haben, zeigt sich, dass selbst die fortschrittlichsten Unternehmen mit ihrer Menschenrechtpolitik noch in der Pilotphase stehen.

Die ganze Studie gibt's hier

Was will die Initiative?

Im Zentrum der Konzernverantwortungsinitiative steht eine Pflicht zur Sorgfalt bei der Einhaltung der Menschenrechte. Diese Sorgfaltspflicht beruht auf den UNO-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte von Prof. Ruggie: Unternehmen werden verpflichtet, ihre Tätigkeiten auf Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden zu prüfen:

Die Initiative will, dass Konzerne mit Sitz in der Schweiz auch in Ländern, in denen sie selbst oder ihre Tochterfirmen tätig sind, den Schutz der Menschenrechte und Umweltstandards einhalten müssen. Anders als heute, soll das für die Konzerne in der Schweiz in Zukunft nicht mehr freiwillig sein, sondern durch das Gesetz vorgeschrieben.

Was verbessert die Initiative?

Die verbindliche Regelung zur Einhaltung der Menschenrechte per Gesetz ist wichtig. Die Schweizer Unternehmen belegen im internationalen Vergleich von Menschenrechtsvorwürfen den 5. Rang. Die Schweiz gehört somit zu den Ländern, deren Firmen am meisten Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen zählen.

Die Initiative kann also viele Menschenrechtsverletzungen weltweit verhindern und hilft gleichzeitig, den Ruf der Schweiz zu schützen, damit es nach der Bankenkrise nicht auch noch eine «Rohstoffkrise» gibt.

Warum tun betroffene Länder nichts gegen Menschenrechtsverletzungen?

                                                                       Vergleich vom BIP und Umsatz 2015

Konzerne haben eine enorme wirtschaftliche Macht. Sie sind oft mächtiger als die Regierungen der Länder, in denen sie tätig sind. Dies führt dazu, dass die Menschen vor Ort nicht von ihrer Regierung und den nationalen Gesetzen geschützt werden, wie es hier in der Schweiz der Fall ist. Vielmehr handeln Konzerne nach eigenem Gutdünken um den maximalen Profit zu erzielen. Leider oft ohne Rücksicht auf Menschenrechten und Umweltstandards. 

Was ändert die Initiative konkret in der Bundesverfassung?

Erklärungen zum Initiativtext

Ausführlichen juristische Erläuterungen

Was heisst das für mein KMU?

KMUs haben nicht die Möglichkeit, ihre gesamte Lieferketten vollständig zu überprüfen. Deshalb sind sie kaum tangiert; ausser, sie sind in einem Hochrisikobereich tätig.

Beispiele für im Hochrisikobereich tätige KMUs sind etwa Goldraffinerien oder Diamanten-Händler. Ein Bäcker, der sein Mehl aus dem Ausland bezieht, wäre nicht betroffen. Allerdings der Nahrungsmittelkonzern, der den Weizen handelt.

Was sagen die Schweizer Bürgerinnen und Bürger dazu?

Eine repräsentative Umfrage von Anfang November 2017 zeigt, dass 77% der Schweizerinnen und Schweizer die Initiative zu diesem Zeitpunkt angenommen hätten.

In der Romandie wären es 91% gewesen, in der Deutschschweiz 72%. Zwar ist die Zustimmung zu Initiativen am Anfang immer hoch, so hohe Zahlen gab es allerdings bei anderen Initiativen kaum.

Lässt sich das nicht anders regeln?

Mit der Petition «Recht ohne Grenzen» haben 2012 bereits über 50 NGOs Schritte in der Richtung der Konzernverantwortungsinitiative gefordert. Die Petition wurde von über 135’000 Personen unterschrieben.

Parlament und Bundesrat haben in Berichten die Probleme und die Verantwortung der Schweiz anerkannt. Auch das Risiko der Rufschädigung der Schweiz wird festgestellt.

Zitat aus dem Bericht vom Bundesrat:
«Die Frage, ob die Schweiz bei der Umsetzung der UNO-Leitlinien für Wirtschaft und Menschenrechte und anderer internationaler Standards im Bereich der Menschenrechte und des Umweltschutzes nicht eine Vorreiterrolle einnehmen sollte, ist deshalb berechtigt.»
(Quelle: Rechtsvergleichender Bericht. Sorgfaltsprüfung bezüglich Menschenrechten und Umwelt im Zusammenhang mit den Auslandaktivitäten von Schweizer Konzernen)

ParlamentarierInnen aus sieben Parteien (BDP, CVP, EVP, FDP, GLP, Grüne, SP) haben die Umsetzung der Petition im Parlament begleitet. Es gab über 25 Vorstösse zum Thema Wirtschaft und Menschenrechte/Umwelt.

Während anderthalb Stunden, am 11. März 2015, waren ein Teil der Forderungen der Konzernverantwortungsinitiative in der Schweiz sogar schon Gesetz. In einer Abstimmung wurden sie mit Stichentscheid des Nationalratspräsidenten angenommen. Kurz danach wurde nach Einschreiten eines Wirtschaftsverbandes ein unglaublicher Rückkommensantrag gestellt – mit der Begründung, dass einige Parlamentarier ausversehen den falschen Knopf gedrückt hätten. In der wiederholten Abstimmung wurde das Gesetz wieder vom Tisch gewischt.

Die ganze Geschichte zum Nachlesen gibts hier.

Nach all dem Effort bleibt eins: Konzernen mit Sitz in der Schweiz ist es noch immer selbst überlassen, ob und wie sehr sie mit ihren Tätigkeiten im Ausland die Menschenrechte einhalten wollen. Deshalb braucht es die Konzernverantwortungsinitiative!

Mehr Informationen zum bisherigen politischen Ablauf in der Schweiz.

Warum soll nur die Schweiz etwas ändern?

Unser Land hat pro Einwoher die weltweit höchste Dichte an international tätigen Firmen.

Die Schweiz übernimmt aber mit der Initiative keine Vorreiterrolle. In Grossbritannien, Frankreich und den USA gibt es schon ähnliche Gesetze.
Deutschland hat den Unternehmen bis 2020 Zeit gegeben, freiwillig aktiv zu werden, ändert sich bis dann nichts, kommt automatisch ein Gesetz.
Und auch die EU und die UNO haben verpflichtende Massnahmen diskutiert.

http://bhrinlaw.org/key-developments

Juli 2010

 

USA: Annahme Gesetz über Konfliktmineralien (Dodd-Frank Act, Section 1502), das eine Sorgfaltsprüfungspflicht inklusive Berichtspflicht enthält.

März 2015

 

Vereinigtes Königreich: Annahme des Modern Slavery Act der die Unternehmen verpflichtet ihre Massnahmen gegen Menschenhandel und moderner Sklaverei zu publizieren.

Gesetze in England

weitere Infos 

Dezember 2016

 

 

Deutschland: Nationaler Aktionsplan

ab 2018 werden Sorgfaltsprüfungen der grossen Firmen staatlich analysiert. Quantitatives Ziel bis 2020: mind. 50% der grossen Firmen haben adäquate Sorgfaltsprüfungen, sonst gesetzliche Massnahmen.

Gesetze in Deutschland 

Januar 2017

 

Indonesien: Umsetzung eines neuen Gesetzes gegen Sklaverei in der Fischereiindustrie, welches u.a. eine Sorgfaltsprüfungspflicht umfasst.

 

März 2017

 

Frankreich: Definitive Bestätigung des französischen Gesetzes für eine sektorübergreifende Sorgfaltsprüfungspflicht für grosse Firmen durch den Verfassungsrat

Gesetze in Frankreich

April 2017

 

EU: Definitive Verabschiedung des Sorgfaltsprüfungspflicht-Gesetzes bzgl. Konfliktmineralien durch EU-Ministerrat.

Aktuell

 

Holland: Fortgeschrittene Behandlung im niederländischen Parlament eines Sorgfaltsprüfungspflicht-Gesetzes bzgl. Kinderarbeit

 

 

Was kann ich persönlich tun?

1. Ein Statement und Foto auf Kirche für KoVI laden

2. Mein Statement an Kollegen, Freunde und Bekannte weiterleiten

3. Meine Gemeinde, Kantonalkirche oder kirchliche Organisation anfragen, ob sie sich für die Konzernverantwortungsinitiatve aussprechen möchte

4. Unsere Argumente ergänzen oder verbessern: argumente@kirchefuerkovi.ch 

5. Für Inserate und Plakate spenden 

6. Anlässe besuchen, verbreiten und selbst organisieren

7. Leserbriefe an Zeitungen schreiben

8. Das Logo von Kirche für KoVI als Signatur meiner Mails verwenden und mit der Seite verlinken

9. Ja zur Konzernverantwortungsinitiative stimmen, wenn die Initiative zur Abstimmung kommt!

Was können wir als Gemeinde tun?

1. Die Gemeinde auf Kirche für KoVI eintragen lassen: gemeinden@kirchefuerkovi.ch

2. Das Logo als Link zu Kirche für KoVI gut sichtbar auf die eigene Homepage setzen

3. Mitglieder über Kirche für KoVI informieren

4. Unsere Argumente ergänzen oder verbessern: argumente@kirchefuerkovi.ch 

5. Für Inserate und Plakate spenden

6. Veranstaltungen zu KoVI besuchen, unterstützen, verbreiten und selbst organisieren

7. Räume für Veranstaltungen zu KoVI zur Verfügung stellen

8. Ein Theater oder Filmabend zur KoVI organisieren

Was können wir als Organisation tun?

1. Die Organisation auf Kirche für KoVI eintragen lassen: organisationen@kirchefuerkovi.ch

2. Das Logo als Link zu Kirche für KoVI gut sichtbar auf die eigene Homepage setzen

3. Mitglieder über Kirche für KoVI informieren

4. Für Inserate und Plakate spenden

5. Veranstaltungen zu KoVI besuchen, unterstützen, verbreiten und selbst organisieren

6. Ein Theater oder Filmabend zur KoVI organisieren